Die Schweiz braucht keine sechs Milliarden Franken teure Luxus-Kampfjets. Die SP ist überzeugt, dass Höchstleistungs-Kampfflugzeuge für viele Aufgaben – gerade für die Pilotenausbildung und den Luftpolizeidienst – ungeeignet sind und es mit einer zwei-Typen-Luftwaffe doppelte Sicherheit zum halben Preis gibt. Darum ergreift die SP zusammen mit anderen Organisationen das Referendum gegen diese unnötige und überrissene Luxusbeschaffung. Dass Alternativkonzepte von Bundesrat und Parlament nicht einmal geprüft wurden, kommt einer Arbeitsverweigerung gleich.
«Die Rechtsbürgerlichen verweigern jegliche kritische Debatte über die unzähligen offenen Fragen», sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. «Das offenbart ihre argumentative Schwäche. Sie haben Angst, dass ihre schiefe Subventionspolitik an der Urne scheitert. Deshalb versuchen sie, Unternehmen mit der Aussicht auf lukrative Aufträge zu ködern, um finanzielle Hilfe im Abstimmungskampf zu erhalten.»
In keinem anderen Politikbereich werden sechs Milliarden Franken gesprochen, ohne zuvor ernsthaft zu prüfen, wofür das Geld genau ausgegeben wird. Über die gesamte Nutzungsdauer vervielfachen sich die Kosten sogar auf exorbitante 24 Milliarden Franken. Parlament und Regierung haben dazu nichts zu sagen. «Diese Intransparenz ist gefährlich», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Die Bürgerlichen wollen eine milliardenschwere Industriesubvention in die Hände eines ausländischen Rüstungslieferanten legen, der dann ganz alleine bestimmt, wer in Genuss der Offset-Gelder kommt. Das kann nicht im Interesse der Schweiz sein.»